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Beseitigen von Schnee und Eis entlang der GrundstĂŒcksgrenzen

Jetzt in der Winterzeit fĂ€llt natĂŒrlich Schnee und auch die EisglĂ€tte macht uns zu schaffen. Dies bringt wieder die Frage auf, wer Schnee und Eis zu beseitigen hat. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Streupflichtsatzung der Gemeinde Wilhelmsfeld vom 23.10.2007 hinweisen. Diese enthĂ€lt auch Regelungen ĂŒber die Reinigungspflicht. Demnach sind EigentĂŒmer und Besitzer (z.B. Mieter und PĂ€chter) von GrundstĂŒcken dazu verpflichtet, Schnee und Eis entlang des öffentlichen Verkehrsraumes zu beseitigen. Ein Auszug der Satzung ist nachstehend abgedruckt.
Wir bitten die Bevölkerung um Beachtung.


§ 2

Verpflichtete
(1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die EigentĂŒmer und Besitzer (zum Beispiel Mieter und PĂ€chter) von GrundstĂŒcken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die EigentĂŒmer und Besitzer solcher GrundstĂŒcke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des TrĂ€gers der Straßenbaulast stehende, unbebaute FlĂ€che getrennt sind, wenn der Abstand zwischen GrundstĂŒcksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die HĂ€lfte der Straßenbreite betrĂ€gt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz).
(2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger fĂŒr dieselbe FlĂ€che verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemĂ€ĂŸ erfĂŒllt werden.
(3) Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verlĂ€uft.
§ 5 Umfang des SchneerÀumens
(1) Die FlĂ€chen, fĂŒr die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu rĂ€umen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewĂ€hrleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist; sie sind in der Regel mindestens auf .1,0 Meter Breite zu rĂ€umen. Bei Fußwegen besteht diese Verpflichtung fĂŒr die Mitte des Fußweges.
(2) Der gerĂ€umte Schnee und das auftauende Eis ist auf dem restlichen Teil der FlĂ€che, fĂŒr die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafĂŒr nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis 6 genannten FlĂ€chen anzuhĂ€ufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die StraßeneinlĂ€ufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann.
(3) Die von Schnee oder auftauendem Eis gerĂ€umten FlĂ€chen vor den GrundstĂŒcken mĂŒssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der FlĂ€chen gewĂ€hrleistet ist. FĂŒr jedes HausgrundstĂŒck ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 Meter zu rĂ€umen.
(4) Die zu rĂ€umende FlĂ€che darf nicht beschĂ€digt werden. GerĂ€umter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugefĂŒhrt werden.
(5) An Haltestellen fĂŒr öffentliche Verkehrsmittel oder fĂŒr Schulbusse mĂŒssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege bis zur Bordsteinkante bei GlĂ€tte so bestreut und von Schnee frei gehalten werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen durch eine der TĂŒren der Verkehrsmittel und ein Zu- bzw. Abgang zur Wartehalle, falls vorhanden, gewĂ€hrleistet ist.
§ 6 Beseitigung von Schnee- und EisglÀtte
(1) Bei Schnee- und EisglĂ€tte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten FlĂ€chen sowie die ZugĂ€nge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von FußgĂ€ngern bei Beachtung der nach den UmstĂ€nden gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benĂŒtzt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu rĂ€umende FlĂ€che.
(2) Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden.
(3) Die Verwendung von Salz oder salzhaltigen Stoffen ist auf ein unumgĂ€ngliches Mindestmaß zu beschrĂ€nken. Wenn auf oder an einem Gehweg BĂ€ume oder StrĂ€ucher stehen, die durch salzhaltiges Schmelzwasser gefĂ€hrdet werden könnten, ist das Bestreuen mit Salz oder salzhaltigen Stoffen verboten.
(4) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
§ 7 Zeiten fĂŒr das SchneerĂ€umen und das Beseitigen von Schnee- und EisglĂ€tte
Die Gehwege mĂŒssen werktags bis 7.30 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr gerĂ€umt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fĂ€llt oder Schnee- bzw. EisglĂ€tte auftritt, ist unverzĂŒglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu rĂ€umen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr.

 

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